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Die Demokratiepolitische Agenda des Netzwerks Bürgerbeteiligung verbreiten


Die »Demokratiepolitische Agenda 2014« des Netzwerks Bürgerbeteiligung gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Demokratie und zur Stärkung der Bürgerbeteiligung. Die Agenda wurde im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 formuliert und in verschiedenen Zusammenhängen (Versand an politische Entscheidungsträger in Bund und Ländern, Veranstaltungen, Hintergrundgesprächen, Newslettern) öffentlich gemacht.

Die Empfehlungen der Demokratiepolitischen Agenda zielen auf die verschiedenen föderalen Ebenen (Kommunen, Länder, Bund, Europa). Das Papier gibt einen guten Überblick über zentrale demokratiepolitische Themen und wird insofern auf längere Sicht eine wichtige Orientierung für die inhaltliche Arbeit des Netzwerks bleiben.

Auf dem Netzwerktreffen hat sich eine Kleingruppe mit der Frage beschäftigt, wie die Demokratiepolitische Agenda weiterverbreitet werden kann. Es wurde festgestellt, dass die große Bandbreite der behandelten Themen die gezielte Verbreitung im politischen Raum erschwert. Es erscheint sinnvoll, so das Ergebnis der Diskussionen in der Kleingruppe, für jede föderale Ebene eine eigene Agenda zu formulieren. Mit der Arbeit an den »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« hat das Netzwerk Bürgerbeteiligung einen ersten Schritt in diese Richtung unternommen.

Ungeachtet dessen schlägt die Kleingruppe vor, dass das Thementeam sich zur Aufgabe macht, die Agenda in der jetzigen Form weiter zu verbreiten und die darin enthaltenen Impulse in möglichst viele gesellschaftliche und politische Diskurse zu tragen. Die Arbeitsgruppe schlägt vor,

  • die Demokratiepolitische Agenda in Fach- und Themenzeitschriften sowie in Blogs und Internetzeitungen zu veröffentlichen und ggf. auch kommentieren zu lassen.
  • darüber nachzudenken, Unterstützer/innen (vielleicht auch Unterzeichner/innen) für die Agenda zu gewinnen.
  • Netzwerker/innen zu aktivieren, selbst mit Vertreter/innen aus der (lokalen) Politik über die Demokratiepolitische Agenda zu sprechen.
  • die Demokratiepolitische Agenda in kommunale Leitlinienprozesse einzuspeisen. Die Partizipationsbeauftragten könnten beispielsweise auf die Agenda aufmerksam gemacht werden mit dem Ziel, bei kommunalen Veranstaltungen die Agenda – ggf. unterstützt durch den Input eines Netzwerkmitglieds – zur Diskussion zu stellen.

 

Weitere Informationen zur Demokratiepolitischen Agenda.


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