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Wiesbaden plant die Erarbeitung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung


Auch die Stadt Wiesbaden möchte durch die Entwicklung von Leitlinien verbindliche Spielregeln für Bürgerbeteiligung schaffen. Das Stadtparlament beschloss im November 2013 einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von CDU und SPD mit großer Mehrheit. In einem trialogischen Prozess sollen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft ein Fachkonzept zu einem Beteiligungsmodell erarbeiten. Der gesamte Prozess wird neutral moderiert und wissenschaftlich begleitet. Der jetzt beschlossene Antrag stellt heraus, dass die Stadtverordnetenversammlung Sachentscheidungen auch zukünftig eigenständig trifft. Empfehlungen der Bürger/innen sollen aber aufgegriffen werden. Weitere Anträge der Bürgerliste Wiesbaden und von Bündnis 90/Die Grünen ergänzen den Arbeitsauftrag zur Leitlinienentwicklung. Sie verweisen u. a. auf die frühzeitige Einbindung der Bürger/innen bei Großprojekten, die Einrichtung einer/s Bürgerbeauftragten sowie den Ausbau von Jugend- und E-Partizipation.

>> Antrag der Stadtverordnetenfraktionen von CDU und SPD

>> Zur ausführlicheren Darstellung in der Leitlinien-Sammlung des Netzwerks Bürgerbeteiligung


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