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RLP: Demokratie-Enquete legt Abschlussbericht vor


Der rheinland-pfälzische Landtag hatte im September 2011 einstimmig die Einsetzung einer Enquete-Kommission »Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie« beschlossen. Die Kommission sollte prüfen, mit welchen Verfahren und unter welchen Rahmenbedingungen die Bevölkerung aktiver an politischen Prozessen beteiligt werden kann. Nun hat die elfköpfige Kommission zusammen mit den beteiligten Expert/innen aus Wissenschaft und Praxis ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der Landesregierung werden darin zehn Maßnahmen zur Umsetzung vorgeschlagen: Demokratie lernen und Beteiligung praktizieren, Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche stärken, gute Rahmenbedingungen für Beteiligung gestalten, mehr Transparenz schaffen, Entscheidungsträger für Beteiligung qualifizieren, Beteiligung für alle ermöglichen, Potenziale neuer Medien nutzen, Hürden für direktdemokratische Beteiligung senken, Bürgerbeteiligung bei Großprojekten ausbauen sowie Beteiligung vor Ort stärken. Zudem empfiehlt die Kommission der Landesregierung, übergeordnete Leitlinien zu guter Bürgerbeteiligung zu erstellen. Die Landesregierung sagte in der Landtagsdebatte Ende Januar zu, in sechs Monaten über den Stand der Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission zu berichten.

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