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Münchner Bürgerstandard für Beteiligung


Die Initiative »Mit-Bürger«, ein gemeinsames Projekt von 34 Münchner Bürgerinitiativen und -verbänden, hat Standards für Beteiligungsverfahren ausgearbeitet. Am 4. Februar 2014 stellte sie den »Münchner Bürgerstandard für Bürgerbeteiligung an Stadt- und Verkehrsplanung« vor. Mit dem Positionspapier möchte die Initiative, die von zwei Stadträten angestoßen wurde, einen Beitrag zu einer neuen Bürgerbeteiligungskultur in München leisten. Gleichzeitig soll der Standard der Öffentlichkeit und den betroffenen Bürger/innen eine effektive Kontrolle der Qualität von Beteiligungsmaßnahmen ermöglichen.

Das Papier definiert zunächst fünf elementare Voraussetzungen für gelingende Bürgerbeteiligung. Dazu gehören die Festlegung des Beteiligungsgegenstands, der jeweils Betroffenen und der Beteiligungstiefe ebenso wie mögliche Entscheidungsrechte der Bürger/innen. Zudem müssen Gestaltungsspielräume klar definiert, die Bürgerschaft transparent informiert sowie alle Bevölkerungsgruppen der Stadt inklusiv einbezogen werden. Diese Grundsätze, die in anderen Kommunen bereits in Leitlinien zur Bürgerbeteiligung festgehalten wurden, werden weiter ausgeführt – teilweise inklusive konkreter  Verbesserungsvorschläge – und um weitere Aspekte ergänzt. So sollen zum Beispiel Bürger/innen und Bürgerinitiativen, -verbände und -vereine ein Initiativrecht für Beteiligungsmaßnahmen erhalten. Letztere sollen darüber hinaus im Rahmen von Planungsprozessen wie »Träger öffentlicher Belange« behandelt werden.

Die Initiative »Mit-Bürger« fordert von der Stadt München, den Bürgerstandard verbindlich anzuwenden. In der Konsequenz bedeutet dies nach Ansicht der Initiative, dass künftige Beteiligungsmaßnahmen, die wesentliche Anforderungen des Standards nicht erfüllen, als nicht durchgeführt gelten und wiederholt werden müssen. Die Initiative kündigt als nächste Schritte die Beschreibung von Indikatoren für Bürgerbeteiligung und die Erarbeitung geeigneter Beteiligungsinstrumente an.

Entwickelt wurden die einheitlichen Standards für Bürgerbeteiligung vor dem Hintergrund sich teils verschärfender Interessenslagen zwischen verschiedenen Akteuren der Stadtentwicklung, die auf das starke Wachstum Münchens zurückzuführen sind, sowie aus Sicht der Initiative unbefriedigender Erfahrungen mit vergangenen Beteiligungsprozessen.
Im Münchner Stadtrat wird derzeit außerdem eine »Checkliste zur Durchführung von Bürgerbeteiligungsverfahren« diskutiert, welche die Verwaltung auf Grundlage eines gemeinsamen Beschlusses des Verwaltungs- und Personalausschusses, des Planungs- und des Finanzausschusses vom 21. November 2012 erstellt hat.

>> Zum Positionspapier »Münchner Bürgerstandard für Bürgerbeteiligung an Stadt- und Verkehrsplanung« auf der Website der Initiative

>> Zum Ratsinformationssystem des Münchner Stadtrats


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