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Heilbronner Gemeinderat beschließt Leitlinien für Bürgerbeteiligung


Der Gemeinderat Heilbronn hat am 23. Januar 2014 einstimmig »Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung« beschlossen. Vorausgegangen war ein mehrmonatiger Diskussionsprozess zwischen Bürgerschaft, Mitgliedern des Gemeinderates und der Verwaltung. Zusammen erarbeiteten sie die Richtlinien in der »AG Bürgerbeteiligung«. Anfang Oktober 2013 wurde der Leitlinien-Entwurf öffentlich mit der Bürgerschaft diskutiert und einzelne Anregungen eingearbeitet.

Mit den Leitlinien werden in Heilbronn drei Ziele verfolgt: Erstens soll die Durchführung von Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage gestellt werden. Zweitens soll die Beteiligungsbereitschaft der Bevölkerung durch größere Transparenz gesteigert werden. Zu diesem Zweck wird eine »Vorhabenliste« nach Heidelberger Vorbild eingerichtet. Sie informiert die Bürgerschaft künftig frühzeitig über Vorhaben und Projekte der Verwaltung. Drittens soll die Qualität und Akzeptanz städtischer Vorhaben durch den Einbezug der Bürgerschaft erhöht werden.
 
Während der Gemeinderat abschließend über die Durchführung von Bürgerbeteiligung zu einem Vorhaben entscheidet, steht es den Bürger/innen offen, sie anzuregen. Eine für Bürgerbeteiligung zuständige Koordinierungsstelle in der Verwaltung evaluiert den Beteiligungsprozess und arbeitet an der Weiterentwicklung der Leitlinien.

>> Zu den Leitlinien Bürgerbeteiligung der Stadt Heilbronn

>> Zur Darstellung in der Leitlinien-Sammlung des Netzwerks Bürgerbeteiligung


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