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Bonn: Entwurf der »Leitlinien für die Bürgerbeteiligung« steht zur Diskussion


Die Stadt Bonn hat einen weiteren Schritt hin zu einer verlässlichen Bürgerbeteiligung und zur Etablierung einer neuen Beteiligungskultur gemacht. Eine Mitte 2012 eingerichtete Arbeitsgruppe hat eine erste Fassung der Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn vorgelegt. In der AG arbeiten zufällig ausgewählte Bürger/innen, Vertreter/innen der Ratsfraktionen und Mitarbeiter/innen der Verwaltung mit.

Fundament und Rahmen für die künftige Umsetzung der Bürgerbeteiligung sind zehn Qualitätskriterien guter Bürgerbeteiligung. Diese sollen für alle rechtlich verankerten und freiwilligen Bürgerbeteiligungsprozesse in Bonn gelten. Ein »Beirat Bürgerbeteiligung«, dem Vertreter/innen von Bürgerschaft, Verwaltung und Politik angehören, begleitet die Initiierung, Umsetzung und Evaluation der Beteiligungsprozesse. Alle Akteursgruppen haben auf diese Weise kontinuierlich Einfluss auf die Umsetzung der Bürgerbeteiligung in Bonn. Eine Vorhabenliste stellt sicher, dass die Einwohner/innen frühzeitig von den relevanten Vorhaben in Bonn erfahren.

Die nun vorliegende Fassung der Leitlinien Bürgerbeteiligung wurden Mitte Dezember 2013 in den Bürgerbeteiligungsausschuss der Stadt eingebracht, der einstimmig grünes Licht für eine weitere Beteiligungsphase gab. Anfang 2014 sind die Einwohnerinnen und Einwohner gefragt. Bei einer Bürgerwerkstatt am 17. Januar 2014 und einer anschließenden dreiwöchigen Online-Kommentierung können sie sich mit ihren Ideen und Vorschlägen beteiligen. Parallel bringen Politik und Verwaltung ihre Änderungs- und Ergänzungsvorschläge ein. Voraussichtlich Ende März 2014 entscheidet der Rat über die Leitlinien. Diese sollen in eine Satzung und eine Verwaltungsvorschrift einfließen.

>> Entwurf der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Bonn zum Download

>> Informationen zum Leitlinienprozess auf der Internetseite der Bundesstadt Bonn

>> Weiterführende Informationen und eine Sammlung von Bürgerbeteiligungs-Leitlinien aus anderen deutschen Kommunen finden Sie auf der Website des Netzwerks Bürgerbeteiligung


Beate Heiler-Thomas, 18.12.2013 10:24 Uhr:
Die Leitlinien berücksichtigen m.E. alle wichtigen Aspekte gelingender Beteiligung. Verwaltung und Politik trauen sich, Macht abzugeben und mit den Bürgern zu teilen. Hier scheint Politik keine Angst vor Machtverlust zu haben. Einwohnern wird klar gemacht, dass ihnen im Gegenzug Verantwortung übertragen wird. Es wird dafür gesorgt, dass alle Zielgruppen Zugang bekommen.
Auch zur Lösung komplexer Prozesse gibt es Handlungsanweisungen. Es ist verstanden worden, dass Bürgerbeteiligung ergebnisoffen ist. Es ist verstanden worden, dass Bürgerbeteiligung keine Entmachtung der bewährten Institutionen wie politische Parteien, Parlamenten oder Verwaltung meint. Alle Akteure arbeiten auf Augenhöhe und wertschätzen ihre Kompetenzen und Verantwortungsbereiche. Diese Leitlinien dokumentieren den Mut dazu, unsere Demokratie weiterzuentwickeln. Bislang hat die Mehrheit die Macht über die Minderheit. Das erscheint überholt. Hier wird versucht, in einem sicherlich manchmal harten diskursivem Prozess ein Konsens herbeizuführen. Ich finde es toll, dass unsere Gesellschaft mittlerweile so weit ist, sich dieser Herausforderung auszusetzen.


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