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Bilanz zu Demokratiereformen


Die drei Organisationen Attac, LobbyControl und Mehr Demokratie haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz haben am 27. Oktober eine ernüchternde Halbzeit-Bilanz der schwarz-gelben Regierungskoalition vorgelegt und sich dabei auch auf die neue Prostestbewegung gegen die Macht der Banken und für mehr Demokratie bezogen. Sie ruefen die Bundesregierung dazu auf, die verbleibende Regierungszeit zu nutzen, um ernsthafte Demokratiereformen auf den Weg zu bringen und für mehr Transparenz, Mitbestimmung und Kontrolle zu sorgen.

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