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Forum: Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik

Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.

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Der erste Entwurf der Empfehlungen stand bereits auf dem Netzwerktreffen im Juni zur Diskussion und konnte bis Ende August 2014 online kommentiert werden. Die Anmerkungen der Netzwerkerinnen und Netzwerker wurden in einen zweiten Entwurf eingearbeitet. Dieser zweite Entwurf ist ein Zwischenstand und wird weiter bearbeitet – unter anderem sollen Beispiele guter Praxis eingebunden und der Empfehlungscharakter des Textes stärker herausgearbeitet werden. Hier können Sie den Entwurf Punkt für Punkt diskutieren.

Der zweite Entwurf zum Download

 
  • 1. Eine verlässliche kommunale Beteiligungspolitik braucht den Willen zur Bürgerbeteiligung.

    Bürgerbeteiligung ist eine Frage des »Wollens«. Am Beginn des Weges hin zur »beteiligungsorientierten Kommune« steht deshalb eine klare politische Willensbekundung in Form eines Ratsbeschlusses. Hilfreich ist ein breiter, parteiübergreifender Konsens. Auf dieser Grundlage kann eine Kommune zusammen mit den lokalen Akteuren eine gemeinsame Vorstellung von den Grundzügen einer verlässlichen kommunalen Bürgerbeteiligung entwickeln – beispielsweise in Form eines »Leitbildes für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik«. Im Leitbild sind die besonderen Erfahrungen und Stärken der Kommune formuliert. Der partizipative Prozess der Leitbildentwicklung ist ein erstes Erfahrungsfeld für die konstruktive und wertschätzende Zusammenarbeit der Akteure aus Politik, Verwaltung und Einwohnerschaft. Im Idealfall wird damit ein längerfristiger, gemeinsamer Lern- und Veränderungsprozess hin zu einer neuen Kultur der Zusammenarbeit eingeleitet.