Inhalt


Forum: Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik

Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.

Zur zugehörigen Themenseite

Der erste Entwurf der Empfehlungen stand bereits auf dem Netzwerktreffen im Juni zur Diskussion und konnte bis Ende August 2014 online kommentiert werden. Die Anmerkungen der Netzwerkerinnen und Netzwerker wurden in einen zweiten Entwurf eingearbeitet. Dieser zweite Entwurf ist ein Zwischenstand und wird weiter bearbeitet – unter anderem sollen Beispiele guter Praxis eingebunden und der Empfehlungscharakter des Textes stärker herausgearbeitet werden. Hier können Sie den Entwurf Punkt für Punkt diskutieren.

Der zweite Entwurf zum Download

 
  • 2. Eine verlässliche kommunale Beteiligungspolitik gründet auf gemeinsam erarbeiteten »Leitlinien Bürgerbeteiligung« und formuliert Anforderungen an eine gute Beteiligungspraxis.

    Die »Leitlinien Bürgerbeteiligung« werden gemeinsam von den Einwohner/innen, dem Rat und der Kommunalverwaltung erarbeitet und vom Rat beschlossen. Der partizipative Prozess stellt sicher, dass die Kommune eigene – für sie passende – Leitlinien erarbeitet, die den lokalen Besonderheiten und Spielräumen gerecht werden. Wesentlich daran ist der gemeinsame Weg – ein Lern- und Aushandlungsprozess zwischen Einwohner/innen, Politik und Verwaltung, der in alle Akteursgruppen hineinwirkt und der zu einer gemeinsamen »Identitätsbildung« und Selbstbindung beiträgt.
    Grundlegende Inhalte solcher Leitlinien Bürgerbeteiligung  sind unter anderem Aussagen über die gemeinsam angestrebte Qualität der Bürgerbeteiligung , über die Verteilung der Rollen in Beteiligungsprozessen, über den verlässlichen Umgang mit den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung sowie über ein Vorschlagsrecht der Bürger/innen und die Strategien zur Sicherung einer neutralen Moderation.
    Mit der Verabschiedung von Leitlinien verständigt sich eine Kommune auf ein gemeinsames Beteiligungsverständnis und auf Qualitätskriterien für die Umsetzung von Bürgerbeteiligung.