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Forum: Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik

Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.

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Der erste Entwurf der Empfehlungen stand bereits auf dem Netzwerktreffen im Juni zur Diskussion und konnte bis Ende August 2014 online kommentiert werden. Die Anmerkungen der Netzwerkerinnen und Netzwerker wurden in einen zweiten Entwurf eingearbeitet. Dieser zweite Entwurf ist ein Zwischenstand und wird weiter bearbeitet – unter anderem sollen Beispiele guter Praxis eingebunden und der Empfehlungscharakter des Textes stärker herausgearbeitet werden. Hier können Sie den Entwurf Punkt für Punkt diskutieren.

Der zweite Entwurf zum Download

 
  • 3. Eine verlässliche kommunale Bürgerbeteiligung braucht eine beteiligungsorientierte Verwaltung und Politik.

    Bürgerbeteiligung wird als Querschnittsaufgabe in der Verwaltung verankert. Dies kann in Form eines verwaltungsinternen Netzwerks, einer Koordinationsstelle oder eines eigenen Büros für Bürgerbeteiligung in der Verwaltung gelingen. Es bedarf neuer, beteiligungsfreundlicher Strukturen und Abläufe in der Kommunalverwaltung, die die Grundprinzipien einer verlässlichen und wirksamen kommunalen Bürgerbeteiligung stärken und unterstützen.
    Die notwendigen Kompetenzen werden den Verwaltungsmitarbeiter/innen durch Verwaltungsausbildung und -weiterbildung vermittelt. Sie werden dazu ermutigt, die beteiligungsorientierte Kommune zu leben und die Anliegen und Beteiligungsinteressen der Bürger/innen ernst zu nehmen.
    In einer beteiligungsorientierten Kommune leben die Vertreterinnen und Vertreter der Politik Bürgerbeteiligung glaubwürdig vor. Sie verstehen sich als Mittler der Beteiligungsinteressen und
    -anliegen der Einwohner/innen. Sichtbares Zeichen einer glaubwürdigen Beteiligungsorientierung kann beispielsweise die Benennung eines Sprechers oder einer Sprecherin für Bürgerbeteiligung im Fraktionsvorstand sein.