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Forum: Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik

Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.

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Der erste Entwurf der Empfehlungen stand bereits auf dem Netzwerktreffen im Juni zur Diskussion und konnte bis Ende August 2014 online kommentiert werden. Die Anmerkungen der Netzwerkerinnen und Netzwerker wurden in einen zweiten Entwurf eingearbeitet. Dieser zweite Entwurf ist ein Zwischenstand und wird weiter bearbeitet – unter anderem sollen Beispiele guter Praxis eingebunden und der Empfehlungscharakter des Textes stärker herausgearbeitet werden. Hier können Sie den Entwurf Punkt für Punkt diskutieren.

Der zweite Entwurf zum Download

 
  • 4. Eine verlässliche kommunale Bürgerbeteiligungspolitik stärkt die repräsentative Demokratie. Sie ist dialogorientiert und sorgt für das konstruktive Zusammenwirken von dialogischen Beteiligungsverfahren und direktdemokratischen Instrumenten.

    Eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik ergänzt und stärkt die repräsentative Demokratie. Durch eine gelingende Beteiligungspolitik kann die Ratspolitik stärker an die Bürgerschaft gebunden werden.
    Dialogorientierte Beteiligungsverfahren und die direktdemokratischen Instrumente der Kommunalverfassungen (Bürgerentscheide, Ratsbürgerentscheide) sollten in ihren jeweiligen Stärken genutzt werden und sich wechselseitig sinnvoll ergänzen. An erster Stelle steht dabei in jedem Beteiligungsverfahren die Suche nach einem konstruktiven gemeinsamen Weg und einer konsensorientierten Problemlösung. Eine gelingende Bürgerbeteiligungspolitik kann unter dieser Voraussetzung eskalierende Konflikte verhindern.