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Forum: Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik

Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.

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Der erste Entwurf der Empfehlungen stand bereits auf dem Netzwerktreffen im Juni zur Diskussion und konnte bis Ende August 2014 online kommentiert werden. Die Anmerkungen der Netzwerkerinnen und Netzwerker wurden in einen zweiten Entwurf eingearbeitet. Dieser zweite Entwurf ist ein Zwischenstand und wird weiter bearbeitet – unter anderem sollen Beispiele guter Praxis eingebunden und der Empfehlungscharakter des Textes stärker herausgearbeitet werden. Hier können Sie den Entwurf Punkt für Punkt diskutieren.

Der zweite Entwurf zum Download

 
  • 6. Eine verlässliche kommunale Beteiligungspolitik benötigt eine regelmäßige Evaluation und Bestandsaufnahme der lokalen Beteiligungsaktivitäten.

    Um mehr Bürgerbeteiligung in einer Kommune zu etablieren, ist es sinnvoll, den Stand der »kommunalen Bürgerbeteiligungsaktivitäten« zu erheben. Ein erprobtes Verfahren ist die »lokale Demokratiebilanz«, bei der Einwohner/innen und Verwaltung zum Zustand der lokalen Demokratie befragt werden. Mithilfe der »Demokratiebilanz« lassen sich die Aktivitäten und die (Fort-)Schritte hin zur »beteiligungsorientierten Kommune« beurteilen und optimieren.
    Wichtig ist zudem, die kommunale Beteiligungspraxis immer wieder an die jeweilige Situation und veränderte Bedingungen anzupassen. Eine prozessbegleitende Evaluation und das Lernen aus Beteiligungsprozessen bilden dafür eine wichtige Grundlage. Für die Rückkopplung und Reflexion der Akteure im Beteiligungsprozess bietet die kontinuierliche Selbstevaluation z.B. in Form von Qualitätsdialogen eine gute Basis. Hier können die Beteiligten aus Erfahrung lernen und Vorschläge formulieren, wie die kommunale Beteiligungspraxis weiterentwickelt werden kann.