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Forum: Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik

Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.

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Der erste Entwurf der Empfehlungen stand bereits auf dem Netzwerktreffen im Juni zur Diskussion und konnte bis Ende August 2014 online kommentiert werden. Die Anmerkungen der Netzwerkerinnen und Netzwerker wurden in einen zweiten Entwurf eingearbeitet. Dieser zweite Entwurf ist ein Zwischenstand und wird weiter bearbeitet – unter anderem sollen Beispiele guter Praxis eingebunden und der Empfehlungscharakter des Textes stärker herausgearbeitet werden. Hier können Sie den Entwurf Punkt für Punkt diskutieren.

Der zweite Entwurf zum Download

 
  • 11. Eine verlässliche kommunale Bürgerbeteiligung braucht starke Kommunen und ausreichende Ressourcen.

    Eine qualitätvolle kommunale Bürgerbeteiligung ist nachweislich nicht abhängig von einer überbordenden finanziellen Ausstattung. Es bedarf allerdings in jedem Falle einer ausreichenden und gesicherten finanziellen und personellen Ausstattung, wenn eine verlässliche kommunale Bürgerberteiligung ernsthaft umgesetzt werden soll. Die notwendigen Ressourcen – ebenso wie die erforderlichen rechtlichen Gestaltungsspielräume – können auf unterschiedlichem Wege garantiert werden, ohne das Haushaltsrecht der Gemeindevertretung infrage zu stellen.