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Kölner Positionspapier zur Bürgerbeteiligung


Aktive aus verschiedenen Kölner Bürgerinitiativen haben gemeinsam ein Positionspapier zur Bürgerbeteiligung in Köln entwickelt. Enthalten sind zahlreiche Vorschläge und Forderungen zur Unterstützung des Bürgerengagements und der Bürgerbeteiligung. Die Bürgerinitiativen äußern darin den Wunsch, das Engagement von Kölner Bürgerinitiativen durch Stadtverwaltung, Politik und Stadtgesellschaft zu stärken und verbindlicher zu gestalten. Feste Ansprechpartner/innen in der Stadtverwaltung für aktuelle Beteiligungsprozesse sollen Initiativen und Bürgerschaft helfen, diese aktiv mitzugestalten. Die Stadt soll Geld und Wissen investieren, um prinzipiell alle Bürgergruppen zu befähigen, sich effektiv an Partizipationsprozessen zu beteiligen. Bei Veranstaltungen zu Bürgerbeteiligung sollen speziell solche Gruppen eingeladen und eingebunden werden, die bislang nicht oder nur selten beteiligt sind. Gefordert wird zudem mehr Transparenz und eine bessere Information der Bürgerinnen und Bürger. Hier sind nach Ansicht der Bürgerinitiativen auch die lokalen Medien gefordert.
Dieses Positionspapier wurde am 19. November 2012 im Kölner Domforum von Vertreter/innen von Kölner Bürgerinitiativen unter anderem mit dem Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, dem Beigeordneten für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr sowie einem Vertreter des Kölner Stadt-Anzeigers diskutiert.
Die Veranstaltung war mit ca. 100 Teilnehmer/innen sehr gut besucht. Die Diskussion war differenziert und weiterführend, wobei sich alle Podiumsteilnehmer/innen  generell für mehr Bürgerbeteiligung aussprachen.
Die Verantwortung zur nachhaltigen – sprich: wirksamen – Umsetzung des  Positionspapiers soll nun auf breite Schultern verteilt werden. Stadtverwaltung, Politik, Wirtschaft und Bürgerinitiativen in Köln sind eingeladen und auch aufgefordert, den Impuls mit Leben zu füllen und es Schritt für Schritt Realität werden zu lassen. Von Seiten der Organisatoren wird dies durch »flankierende Maßnahmen« unterstützt. Konkret werden die Veranstalter unter anderem jedem Mitglied des Kölner Stadtrats sowie den Bezirksvertreter/innen das Positionspapier mit der Bitte um ein Feedback zur Verfügung stellen.

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