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Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen

Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.

Netzwerkimpuls »Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen«

Um der Bürgerbeteiligung in Deutschland dauerhaft mehr Gewicht zu verleihen, geht das Netzwerk Bürgerbeteiligung verschiedene Wege. So wurde, neben anderen Aktivitäten, 2012/13 ein Netzwerkimpuls »Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen« diskutiert und verfasst. Er schlägt eine Verankerung von Bürgermitwirkung und Bürgerbeteiligung in den Kommunalverfassungen in Form eines entsprechenden Paragraphen/Artikels vor. Darüber hinaus skizziert er mögliche Inhalte eines solchen Paragraphen.

Das Netzwerk Bürgerbeteiligung möchte diesen Vorschlag zur Reform der Gemeindeordnungen in die politischen Diskussionen in Bundesländern und Kommunen einspeisen. Zudem soll auf der Internetseite des Netzwerks eine Übersicht erstellt werden – ähnlich wie bei den Leitlinien für Bürgerbeteiligung –, die alle beteiligungsrelevanten Regelungen in den Gemeindeordnungen der Bundesländer abbildet. Darüber hinaus sollen die zugehörigen Reformdiskussionen über die Gemeindeordnungen in den Bundesländern sichtbar gemacht werden.

Hier können Sie den Netzwerkimpuls herunterladen


Das Thementeam »Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen« nimmt seine Arbeit auf

Beim Netzwerktreffen in Köln am 27. Juni 2014 hat sich auf Initiative von unserem Netzwerker Christian Wend ein Thementeam zusammengefunden, das sich den beschriebenen Aufgaben Schritt für Schritt annehmen möchte. Neben den beiden Sprechern Christian Wend, Berlin, und Dr. Peter Patze-Diordiychuk, Leipzig, besteht es aus sieben weiteren engagierten und beteiligungserfahrenen Mitgliedern aus Baden-Württemberg, Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Das Ziel, Bürgerbeteiligung kommunalrechtlich abzusichern, einigt sie. In einem ersten Schritt wurde ein Arbeitsprogramm für die zweite Jahreshälfte 2014 entworfen.

Zum Thementeam »Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen«


Im Thementeam mitarbeiten

Wenn Sie das Thementeam unterstützen wollen, melden Sie sich bitte entweder bei einem der beiden Sprecher, Christian Wend (christian.wend(at)web.de) bzw. Dr. Peter Patze-Diordiychuk (peter.patze(at)lokale-demokratie.de), oder bei Claudia Leinauer unter leinauer(at)netzwerk-buergerbeteiligung.de, Tel.: (02 28) 6 04 24-13.

Auch wenn Sie nicht im Thementeam mitarbeiten können/wollen, freuen wir uns über die Zusendung von entsprechenden Dokumenten oder Informationen wie z.B. hilfreichen Kontaktpersonen / Internetseiten per E-Mail an leinauer(at)netzwerk-buergerbeteiligung.de, um die geplante Übersicht erstellen zu können.


Beiträge

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